Neuste Informationen aus der Schele-Schule


Zerschlagung der Schele-Schule

Am 23.3.2016 hat die Schulverwaltung einen Plan erstellt, der die Insolvenz der Schele-Schule zum Ziel hat. Dieser skandalöse Vernichtungsplan (durch den zuständigen Fachgruppenleiter Herrn Gielsdorf ausgeheckt) greift inzwischen immer schmerzlicher. Dieser kriminelle Plan, die Schule durch Verleumdung und durch finanzielles Ausbluten zu zerstören und so die Schule in die Insolvenz zu treiben, wird immer mehr zum Albtraum, hat doch das zuständige Amtsgericht eine „vorläufige“ Insolvenzverwaltung angeordnet.
Inzwischen hat Herr Gielsdorf seine Vorgesetzten schwer belastet. Wie sein Rechtsanwalt mitteilt, hat er seinen Vernichtungsplan „nach Aufforderung durch seine Vorgesetzten angefertigt". Seine Vorgesetzten sind:

1. Nadja von Bernuth - Leitung Referat II C
2. Thomas Duveneck - Leiter Abteilung II
3. Mark Rackles - Staatssekretär
4. Sandra Scheeres - Senatorin

Welche dieser Personen hat Herrn Gielsdorf beauftragt, der Schule den Todesstoß zu versetzen? Wer hat ihn hierzu angestiftet?
Hier fällt zunächst Frau von Bernuth ins Auge. Sie hat die falschen Verdächtigungen und Verleumdungen wider besseres Wissen in die Welt gesetzt und unterzeichnet. Um dies zu vertuschen, hat sie anschließend bei vier Bescheiden die dazugehörigen Prüfberichte manipuliert. Mit beachtlicher Energie hat sie die jeweils letzte Seite weggelassen bzw. verändert, weil diese Seiten beweisen, dass der Schulträger sich korrekt verhalten hat. Niemals hat er falsche Schülerzahlen angegeben oder Einnahmen verschwiegen. Schon gar nicht hat der Schulträger dem Land Berlin einen finanziellen Schaden zugefügt. Die Prüferin, Frau Wendt, hat in allen Prüfberichten „die zweckentsprechende Verwendung der Zuschussmittel gemäß Schulgesetz für das Land Berlin und der Ersatzschulzuschussverordnung bestätigt".
Wer oder was treibt Frau von Bernuth, sich dermaßen unredlich zu verhalten? Hat Frau von Bernuth sich ebenso wie Herr Gielsdorf instrumentalisieren lassen?
Soll sich mit diesen kriminellen Methoden der Gielsdorf'sche Plan erfüllen? Ist denn der Schulverwaltung jedes Mittel recht, um die Schule zu vernichten?


Gerichtsverfahren

Im Verlauf der mündlichen verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 27.03.2017 ist endlich zu Tage getreten, wie der Fehler der Schulverwaltung bei der Zuschussberechnung für die Schele-Schule entstanden ist:

Die Prüfstelle der Schulverwaltung hat bei ihrer Berechnung die Ausgaben der Schele-Schule und §7 der Ersatzschulzuschussverordnung aus nicht ersichtlichen Gründen komplett außer Acht gelassen!

Da nun auch die beweiserheblichen Verwaltungsakten der Schele-Schule verschwunden sind, wobei es sich anscheinend um Urkundenunterdrückung handelt, ist die Fehleinschätzung der Prüferin von ihren Vorgesetzten unreflektiert übernommen und fortgesetzt worden.

Der von dem Verwaltungsgericht für den 19.05.2017 zugesicherte Verkündungstermin ist überraschend aufgehoben worden.

Nachdem Richter T. schon 2016 zwei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz und vorläufige Auszahlung des umstrittenten Zuschusses abgewiesen hat, verzögert er das Verfahren weiter. Tut er dies, um die Insolvenz der Schule zu erreichen und sich dann endgültig um das Urteil zu drücken?
Klar ist, dass Schule und Lehrer ihre Arbeit getan haben und jetzt von der Schulverwaltung um ihren Lohn gebracht werden. Ist das Zechprellerei?
Wie weit soll diese Posse eigentlich noch gehen? Es wird Zeit, dass Senatorin Scheeres ein Machtwort spricht, den Fehler ihrer Verwaltung behebt und sich mit dem Schulträger einigt.

Wegen des fehlenden Urteils wird der Schaden immer größer. Zwecks Schadenminimierung hat der Schulträger am 26.06.2017 einen dritten Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht gestellt. Ohne eine nachvollziehbare Begründung zu liefern, hat Richter T. auch diesen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Warum erhält unsere Schule keinen Rechtsschutz? Wen schützt Richter T.?

Da der Schulträger nach wie vor fest entschlossen ist, die Schule zu erhalten, wird im nächsten Schritt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angerufen.

Reaktion der Schulverwaltung

Staatssekretär Rackles beantwortet das Schreiben des Schulträgers vom 15.3.2017 nicht. Möglicherweise hat Herr Rackles jetzt verstanden, warum vor 30 Jahren Senatsdirektor Koch für den gleichen Fehler seinen Posten verlassen musste.

Nach wie vor missachtet die Verwaltung das Schulgesetz und wendet die Vorschriften des §7 ESZV nicht an. Missachtet die Verwaltung die Vorschriften des §7 ESZV, damit der Insolvenzplan auch wirklich aufgeht?! Eiskalt macht die Schulverwaltung die seit 1900 bestehende Schule platt!

In Reaktion auf die Veröffentlichung der Zuschussaffäre auf unserer Homepage, hat Fachgruppenleiter Gielsdorf versucht, beim Landgericht Berlin eine Unterlassung der Nennung seines Namens zu erwirken. Per Beschluss des Landgerichts vom 22.05.2017 ist Herr Gielsdorf gescheitert. Das Gericht hat festgestellt, dass es den Tatsachen entspricht, dass der „Vernichtungsplan“ von Herrn Gielsdorf „ausgeheckt“ wurde. (vgl. Beschluss des Landgerichts Berlin 22.05.2017)

Staatssekretär Rackles antwortet immer noch nicht. Zwar konnnte in letzter Minute die Insolvenzeröffnung abgewendet werden, weil der Sohn des Schulträgers einen sehr teuren Privatkredit aufnehmen konnte. Dennoch wird von den Verantwortlichen der Schulverwaltung der Giesdorf'sche Vernichtungsplan weiterverfolgt.


Reaktion von Ehemaligen (Jahrgang 1980)

„Das gleiche Theater hatten wir doch schon vor 30 Jahren mit Hanna-Renate Laurien und Herrn Diepgen.“


Reaktion des Schulträgers

„Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Deswegen bleibe ich gelassen und warte darauf, wie der Regierende Senat den immensen Schaden beheben will, den die Schulverwaltung hier angerichtet hat. In der Auseinandersetzung mit der Schulverwaltung wehre ich mich allerdings entschieden dagegen, dass die Schulverwaltung mich mit aller Macht zwingen will, das Schulgeld für den Pflichtunterricht zu erhöhen.
Da von 113 Schülern 20 Schüler einen Freiplatz haben und weitere 43 Schüler eine Ermäßigung erhalten, kann und soll nach Lage der Dinge keine Erhöhung des Elternbeitrages stattfinden. Außerdem steht dieses Verlangen der Schulverwaltung in krassem Widerspruch zu dem Verbot einer Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen und zu der von dem neuen Senat angekündigten Schulpolitik (vergleiche auch Schreiben des Schulträgers vom 26.3.17 an das Verwaltungsgericht).

Seit Januar 2016 drückt sich Senatorin Scheeres ungeniert um die durch das Gesetz vorgeschriebene Bezahlung der Kosten für die Beschulung von 113 Kinder.

Weder Frau Scheeres noch Richter T. wollen das durch die fragwürdige Zuschusskürzung entstandene Problem der Schele-Schule lösen. Sie wenden geltendes Recht (§7 ESVZ) nicht an, mit der Folge, dass die erfolgreich arbeitende Schele-Schule nicht existieren kann. Es bleibt festzustellen, dass die staatlichen Zuschüsse für die gebundenen privaten Ganztagsschulen nicht ausreichen und deswegen die Schulverwaltung ihre die Schule vernichtende Rechtsauffassung korrigieren muss. Wenn der Gesetzgeber dies ebenfalls will, ist er aufgerufen, hier für Klarheit zu sorgen. Private gebundene Ganztagsschulen sind wegen ihres höheren Kostenaufwandes entsprechend einer öffentlichen gebundenen Ganztagsschule auszustatten. Insbesondere dann, wenn Sie auch Kindern aus einkommensschwachen Familien unbegrenzt Zugang zu ihrer Schule gewähren.


Schriftverkehr

Weitere Einzelheiten sind den folgenden Schreiben zu entnehmen: